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Politische Reaktionen (Ukraine)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in seiner TV-Ansprache vom 24.2.2022 von "einem schwarzen Tag für Europa, einem schwarzen Tag für den Frieden und einem noch viel schwärzeren Tag für die Menschen in der Ukraine".

 

Europäische Union

Die Europäische Union steht geschlossen solidarisch hinter der Ukraine. Die neuesten Meldungen dazu finden Sie sowohl auf der Website der Kommission unter Solidarität mit der Ukraine als auch im Presseraum der Kommission. Es gibt auch Infoseite  "Solidarität mit der Ukraine" der Kommission.

Das Europäische Parlament hatte am 1.3.2022 in einer außerordentlichen Plenarsitzung eine Resolution gegen Russland verabschiedet. Im Multimedia Centre des Europäischen Parlaments können u.a. auch die Plenarsitzungen abgerufen werden.

 

Europarat

In einem Sondertreffen der VertreterInnen der Mitgliedstaaten des Europarats am 24.2.2022 wurde vom Ministerkomitee in einer Entscheidung der bewaffneten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und Russland in einer weiteren Sondersitzung am 25.2.2022 das Recht auf Vertretung im Ministerkomitee entzogen und am 16.3.2022 wurde die Russische Föderation vom Europarat ausgeschlossen. Sämtliche aktuelle Stellungnahmen sind hier zu finden.

Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zum militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine (24.2.22)

 

Vereinte Nationen

Am 2.3.2022 wurde in der UNO-Vollversammlung der Angriff Russlands auf die Ukraine (Artikel tagesschau) mit großer Mehrheit verurteilt. Aktuelle Meldungen der Vereinten Nationen sind hier zu finden.

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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für internationales Recht

"Putin missbraucht die Sprache des Völkerrechts" (24.2.2022)


Analysen und Videos vom Österreichischen Institut für internationale Politik (Newsletter 23.2.2023)

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