Wie wir die Demokratie schützen und Menschenrechte stärken können
Die Themen
- Politische Partizipation der Zivilgesellschaft durch BürgerInnenräte mit Beratungs- und Entscheidungsbefugnissen auf allen Ebenen der demokratischen Rechtssetzung.
- Rechtliche Partizipation der Zivilgesellschaft durch Sozialpartner und registrierte NGOs mit Antragsrechten vor dem Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung verfassungswidriger Gesetze und Staatsverträge sowie gesetzeswidriger Verordnungen.
- Plastikmüll im Mittelmeer, das im weltweiten Vergleich bereits zur höchsten toxischen Verseuchung eines Meeres und seiner Lebewesen geführt hat, auch die menschliche Gesundheit gefährdet und Natur zerstört. Was kann dagegen getan werden?
- Reform der EU Asyl- und Migrationspolitik durch ökonomische Kooperativen mit den Mittelmeerstaaten Nordafrikas, die zu einer „win-win-win-Situation“ für die betroffenen Menschen, die nordafrikanischen Staaten mit ihrer Bevölkerung und Europa führen könnte.
- Notfall Demokratie, die in Europa durch „illiberale“, populistische und autoritär geführte, stark rechtslastige Parteien, durch radikalen Islamismus und Terrorismus, aber auch durch eine von Hass und Fakes verseuchte Welt der sozialen Medien und ihrer Konzerne in Gefahr gerät. Weshalb sich die Frage stellt, wie streitbar Demokratien sich dagegen verteidigen sollen und dürfen.
Moderation
Hannes Tretter (ao. Univ.-Prof. i.R. für Grund- und Menschenrechte
Vorstandsvorsitzender des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte)
Vortragende
David Deutsch (Jus-Stud.Ass.)
Alex Hofbauer (Mag. iur., Gerichtspraxis)
Lena Metz (Jus-MA-Studium),
Lisa Mosberger (Mag.a iur., Gerichtspraxis)