Heuer jährt sich die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum 75. Mal. Als erstes völkerrechtliches Abkommen des Europarats ist sie das Fundament für sein gesamtes Wirken. Die EMRK wurde im November 1950 in Rom verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Ihre Ratifizierung ist bis heute eine grundlegende Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat.

Für die Überwachung der Einhaltung der Konvention ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg zuständig. Bürgerinnen und Bürger der 46 Mitgliedstaaten können dort eine Beschwerde einreichen, sofern der innerstaatliche Rechtsweg vollständig ausgeschöpft wurde.

Über 200 SchülerInnen, Lehrkräfte und Interessierte verfolgten die Veranstaltung entweder per Leinwand im Klassenzimmer oder schalteten sich direkt aus dem Büro bzw. dem Wohnzimmer zu.

Moderiert wurde die Online-Folge von Patricia Hladschik, Zentrum polis und Anton Salesny, ehrenamtlicher Beauftragter des Europarats für Österreich.

In seiner Videogrußbotschaft erinnerte Bildungsminister Christoph Wiederkehr daran, dass wir heuer ein besonderes Erinnerungsjahr begehen: Die EMRK feiert Geburtstag, und wir feiern 80 Jahre Demokratie in Österreich. Nach den Schrecken der zwei Weltkriege wurde mit der EMRK ein Rechtsinstrument geschaffen, das unsere Freiheit schützt, etwas was wir nicht für selbstverständlich halten dürfen. Angesichts erstarkender autoritärer Tendenzen sind Bildung, historisches Bewusstsein und ein starkes Europa entscheidend für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.

Aloisia Wörgetter, Österreichische Botschafterin beim Europarat, Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte und Vorstand Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte und Udo Seiwert-Fauti, ehemaliger ARD-Journalist beim Europarat und BBC Radioreporter waren Live zu Gast und berichteten über die Bedeutung und aktuelle Relevanz der EMRK und beantworteten die vielen Fragen der SchülerInnen.

Noch bevor die geladenen Gäste das Wort erhielten, konnten die Teilnehmenden über Slido angeben, welche Menschenrechte ihnen spontan einfielen.

In einer kurzen Blitzlichtrunde zur Umfrage zeigte sich Aloisia Wörgetter erfreut darüber, dass so viele Menschenrechte genannt wurden. Sie hob hervor, dass dies in vielen Ländern keineswegs selbstverständlich ist, aber eine wichtige Voraussetzung darstellt, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Manfred Nowak wies darauf hin, dass oft die bürgerlichen und politischen Rechte vorrangig genannt werden und auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vergessen wird: Denn wir haben auch Recht auf soziale Absicherung, Arbeit, Bildung und eine gesunde Umwelt.

Für Uwe Seiwert-Fauti hat als Journalist die Pressefreihheit eine besonders wichtige Bedeutung, denn die Freiheit der Medien ist auch bedeutender Grundpfeiler demokratischer Systeme und wir brauchen verlässliche Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Im Zuge der Diskussion wurden viele Fragen gestellt: Schutz des (ungeborenen) Lebens – wie stehen Sie dazu? Welche Konsequenzen gibt es für Länder, die sich nicht an die Menschenrechte halten? Religionsfreiheit und inwieweit widerspricht ein Kopftuchverbot diesem Menschenrecht? Gilt die EMRK im Krieg? Werden zukünftige weitere Menschenrechte dazukommen? ....