Februar 2024: Demokratie und soziale Gerechtigkeit/Sicherheit
Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Die UNO hat den Aktionstag 2009 erstmals ausgerufen, um an die soziale Ungerechtigkeit weltweit zu erinnern und zu ihrer Überwindung aufzurufen.
Eine verbindliche, einheitliche Definition sozialer Gerechtigkeit gibt es nicht. Was als gerecht oder ungerecht empfunden wird und wie Gerechtigkeit erreicht werden kann, wird daher in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Deshalb ist Gerechtigkeit in all ihren Facetten (Steuergerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Klimagerechtigkeit etc.) ein zentrales Thema der Politischen Bildung.
Der Begriff "Umverteilung" bezeichnet das Ergebnis sozialpolitischer oder steuerlicher Maßnahmen, die sich auf die Verfügbarkeit von Einkommen bzw. auf die Einkommensverteilung auswirken. Als Umverteilungsinstrumente stehen dem Staat auf der Einnahmenseite direkte und indirekte Steuern zur Verfügung, auf der Ausgabenseite kann der Staat über Geld- und Sachleistungen für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Familie, Wohnen, Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung/Sozialhilfe umverteilen.
Vor allem Haushalte aus den unteren zwei Einkommensdritteln profitieren von der Umverteilungswirkung, womit sie eine besondere Bedeutung für diese in der Absicherung des Lebensunterhalts hat. Ziel der Umverteilungsstudie ist die Darstellung der Einkommenssituation privater Haushalte vor und nach Umverteilung durch Einnahmen und Ausgaben des Staates.
Es "herrscht doch weite Einigkeit darüber, dass demokratische Gesellschaften Chancengleichheit fördern sollten. Das heißt, sie sollten dafür sorgen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund, über die gleichen Möglichkeiten für ein erfolgreiches Leben verfügen", schreiben Michael Förster und Sebastian Königs in ihrem Beitrag. Wenn der Erfolg im Leben davon abhängt, in welche Familie jemand geboren wird, spricht man von geringer sozialer Mobilität einer Gesellschaft. Die beiden Autoren der OECD messen die soziale Mobilität in Österreich und zeigen, welche Maßnahmen die soziale Mobilität in Österreich fördern können.
Im Tabellenband der "Europäischen Sozialstudie" (ESS Österreich) sind die beiden Schwerpunktthemen „Verständnisse und Beurteilungen der Demokratie“ und "Digitale soziale Kontakte im Arbeits- und Familienleben" sowie ein extra Covid-19-Modul neben den Kernfragen des ESS zu Einstellungen und Verhaltensmustern der ÖsterreicherInnen zu einer Vielzahl aktueller sozialer Themen wie Familienleben, Arbeit, Gesundheit, Medien und Politik abgebildet. Die Ergebnisse werden jeweils differenziert nach soziodemographischen Merkmalen der Befragten (Geschlecht, Alter, formaler Bildungsabschluss, Erwerbsstatus und Nationalität) dargestellt.
Die COVID‐19‐Pandemie schärft den Blick für bestehende gesundheitliche und soziale Ungleichheiten. Das Sozialsystem spielt in Bezug auf die Auswirkungen der Pandemie auf sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen eine besondere Rolle. Ein umfassender staatlicher Sozialschutz kann auch in der Krise Grundbedürfnisse sichern. Sofern dies nicht grundsätzlich gegeben ist, braucht es rasche und unbürokratische finanzielle Unterstützung, damit die Krise für vulnerable Gruppen nicht existenzbedrohend wird.
Statistik Austria führt seit Ende 2021, finanziert vom Sozialministerium und Eurostat, die Befragung "So geht’s uns heute" durch. Ziel der Befragung ist es, soziale Auswirkungen der momentanen Krisen frühzeitig zu erkennen und laufend zu beobachten. Dafür wird die Befragung alle drei Monate durchgeführt.
Der Sammelband zeichnet ein umfassendes Bild der aktuellen Lage in Österreich hinsichtlich der Teuerungskrise und ihrer Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung. Es wird analysiert, welche Haushalte und Personengruppen besonders von der hohen Inflation betroffen sind und wie die Bevölkerung auf die damit verknüpften Herausforderungen reagiert hat.
Für den Beitrag "Die Teuerung und das untere Einkommensdrittel: Wirkungen und Strategien" von Evelyn Dawid von der Armutskonferenz wurde eine qualitative Erhebung zur sozialen Lage aus der Sicht von Betroffenen durchgeführt. Sie lässt Betroffene direkt zu Wort kommen und enthält eine Vielzahl lebensnaher Details.
Kinderarmut schränkt die Lebensbedingungen von Kindern ein und kann Langzeitfolgen über den gesamten Lebensverlauf haben, wodurch auch volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Aus diesem Grund sollte Kinderarmut möglichst frühzeitig und gezielt entgegengetreten werden. Mehr Chancengleichheit wirkt sich positiv auf die Lebenszufriedenheit und das Wohlbefinden aller Menschen aus, trägt zu sozialem Zusammenhalt bei, fördert die demokratische Teilhabe und vermeidet Folgekosten im Sozialsystem.
Statistik Austria hat im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die aktuelle Kinderkostenanalyse (PDF, 325 KB) durchgeführt. Die aktuelle Kinderkostenstudie zeigt, dass die Kosten von Kindern deutlich höher sind als bisher gedacht. Im Schnitt betragen die Kosten für ein Kind in einem Zwei-Erwachsenenhaushalt 494 € und in einem Ein-Erwachsenenhalt 900 €.
Mit den beiden Studien ist es möglich, die Kosten von Kindern und die ihnen gegenüberstehenden Transferleistungen direkt zu vergleichen. Ein Vergleich der Kinderkosten und monetären Familienleistungen (PDF, 468 KB) des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist erschienen.
Studie der OECD zur sozioökonomischen Benachteiligung in der Kindheit in Österreich: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Auftrag des Sozialministeriums eine neue Studie zum Thema Kinderarmut bzw. Wohlbefinden von Kindern vorgelegt. Sie thematisiert die Auswirkungen von sozioökonomischen Benachteiligungen während der Kindheit auf das Leben im Erwachsenenalter in den Bereichen Gesundheit oder Beschäftigung. Eine wesentliche Neuerung stellt die Berechnung der gesamtgesellschaftlichen Kosten von Kinderarmut dar, die in dieser Form bisher nicht vorlag. Die Studie ist in deutscher und englischer Sprache abrufbar.
