Hahn: Nur ein geeintes Europa kann in der globalisierten Welt bestehen

Europäische Union müsse sich global stärker engagieren und selbstbewusster auftreten, sagte EU-Kommissar bei Festakt im Parlament

Wien (OTS) - Europa – Gemeinsam für Demokratie, Frieden und Souveränität: Unter diesem Motto stand ein Festakt im Österreichischen Parlament, den die Europäische Kommission heute im Vorfeld des Europatages am 9. Mai veranstaltete. „Europa war und ist unser bestes Zukunftsversprechen für Frieden und Wohlstand. Wenn wir dieses auch künftig – allen rasanten globalen Veränderungen zum Trotz – einlösen wollen, müssen wir heute die Weichen dafür stellen“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn, der die Bedeutung der Weltpolitikfähigkeit Europas in das Zentrum seiner Rede rückte. Er regte an, dass sich der Europäische Rat auch einmal außerhalb des Tagesgeschäfts trifft, um strategische Themen zu beraten.

Zur Stärke der EU gehöre es, gemeinsam historische Lösungen zu finden, die vorher undenkbar gewesen wären, ergänzte der EU-Kommissar: „Sei es das Konjunkturpaket in noch nie dagewesener Höhe – mit dem 800-Milliarden-Euro-Aufbauprogramm NextGenerationEU inklusive europäischer Anleihen. Oder sei es unsere beispiellose Antwort auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.“

Europa übe sich zu oft in Selbstkritik, betonte Hahn. „Dieser Hang zur Selbstverzwergung ist Gift, zumal wir viel zu bieten haben. Europa gehört beispielsweise bei Forschung und Entwicklung zur Weltklasse: Rund ein Fünftel der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen werden hier getätigt und mehr als ein Fünftel aller hochkarätigen wissenschaftlichen Publikationen hier veröffentlicht – bei einem Anteil von nur 6% der Weltbevölkerung.“

Partnerschaften weltweit ausbauen

Um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein, seien Diversifikation und Risikostreuung das Gebot der Stunde. „Europa darf sich nicht noch einmal so erpressbar machen, wie im Falle der Energieabhängigkeit von Russland – insbesondere nicht, wenn es um die Elemente geht, die wir brauchen, um unsere grüne und digitale Zukunft aufzubauen.“ Daher müsse Europa neue Lieferanten gewinnen: „Die Europäische Union hat bereits mehr als 70 Handelspartner und wir sind der mit Abstand internationalste Kontinent – sowohl, was die Investitionen von und nach Europa, als auch was Ex- und Importe anbelangt. Aber wir müssen unser Netzwerk dringend weiter ausbauen”, sagte der EU-Kommissar auch mit Blick auf das Mercosur-Abkommen. Aufbauend auf seinem wirtschaftlichen Gewicht müsse Europa auch sein politisches Gewicht auf der Weltbühne stärken. „Wir müssen verhindern, dass andere Player und wir nur Payer sind“.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein schmerzhafter Weckruf für Europa gewesen, sein geopolitisches Profil zu schärfen. „Dafür müssen wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beginnen: Die Zukunft der Ukraine ebenso wie unserer Nachbarn im Westbalkan ist europäisch – die Devise muss daher lauten: Stabilität exportieren statt Instabilität importieren.“

340 Erstwähler im Plenarsaal

Neben Hahn wandten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsident Günter Kovacs, Emily Usner, Präsidentin des European Youth Parliament Austria, und die Europäische Jugenddelegierte Fariha Khan an die rund 650 Gäste im Plenarsaal des Nationalrats. Darunter waren auch 340 Erstwählerinnen und Erstwähler aus den Bundesländern. Zudem nahmen Ministerin Susanne Raab, die Minister Gerhard Karner, Norbert Totschnig und Johannes Rauch sowie Staatssekretärin Andrea Mayer und Staatssekretär Florian Tursky an der Veranstaltung teil – ebenso wie Abgeordnete des Nationalrats und Bundesrats, 30 EU-Gemeinderäte aus ganz Österreich und das in Wien akkreditierte diplomatische Corps. Für musikalischen Schwung sorgten der Chor des Bundesoberstufenrealgymnasiums Gastein und das Windobona Quintett.

Hahn erinnerte auch daran, dass an allen Beschlüssen, die in Brüssel gefasst werden, sämtliche Mitgliedstaaten direkt beteiligt sind. Die viel zitierten „Brüsseler Entscheidungen“ seien also immer auch Wiener, Pariser, Berliner, Prager oder römische Entscheidungen. Österreich könne seine Bedeutung maximal steigern, wenn es sich aktiv in die europäische Meinungsbildung einbringt.

„Die Wahrnehmung unserer Interessen – jedes Einzelnen und jeder Einzelnen – in einer globalisierten Welt kann ausschließlich durch ein geeintes, aktiv auftretendes Europa gelingen“, unterstrich Hahn. „Das heißt nicht, dass alle in der Früh beim Aufstehen die Europahymne singen müssen, aber ein Moment der Selbstbesinnung wie dieser ist immer wieder wichtig, um sich des Glücks bewusst zu sein, das wir in der Europäischen Union genießen. Viele Menschen in der Welt würden jederzeit mit uns tauschen.“

Bundespräsident Van der Bellen bei EU-Demokratieworkshop

Am Rande des Festakts fand am Mittwochnachmittag ein EU-Demokratieworkshop für junge Unionsbürgerinnen und -bürger im Haus der Europäischen Union statt. Die Chancen, die Europa bietet, und die Bedeutung der Europawahl 2024 waren zentrales Thema. Schülerinnen und Schüler diskutierten mit Expertinnen und Experten und erhielten dabei auch Antworten von oberster Instanz: Bundespräsident Alexander Van der Bellen war ins Haus der EU gekommen, um sich den Fragen der jungen Menschen zu stellen und mit ihnen über ihre Wünsche und Sorgen im Hinblick auf die Zukunft Europas zu sprechen. Am Donnerstagnachmittag findet der zweite Teil des EU-Demokratieworkshops statt.

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