Impuls für Kohäsionspolitik

Die Bedeutung des Maastrichter Vertrags lässt sich insbesondere daran festmachen, dass er ein entscheidender Meilenstein in Richtung  europäische Integration war. Er bewirkte die erste Reform der Kohäsionspolitik, die den Zusammenhalt in der EU forcierte und gleichzeitig den nationalen Regierungen mehr Flexibilität verschaffte. Im Zuge der Kohäsionspolitik verfolgt die Europäische Union die Strategie zur Förderung und Unterstützung der „harmonischen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten und Regionen als Ganzes“. Dabei wurde sowohl die wirtschaftliche als auch soziale Kohäsion als eines der Hauptziele der Europäischen Union fest verankert.

Diese Schwerpunktsetzung hatte eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für die Kohäsionspolitik zur Folge. Mit dem im Dezember 1992 verabschiedeten Delors-Paket II wurden die Finanzmittel der Kohäsionspolitik verdoppelt. Seither entfällt ein Drittel der Finanzmittel des EU-Haushaltes auf die Kohäsionspolitik. Der damalige Präsident der EG-Kommissions Jacques Delors hatte 1989 mit seinem Delors-Bericht  der Europäischen Gemeinschaft den Weg in die Währungsunion geebnet.

Die Einrichtung des Kohäsionsfonds  war eine weitere wichtige Maßnahme. Jene Länder mit einem Pro-Kopf-BIP, die zu diesem Zeitpunkt weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug - wie etwa  Griechenland, Irland, Spanien und Portugal - erhielten Unterstützung für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen sowie Umwelt. Die Unterstützung durch den Fonds ist also nur wenigen Mitgliedstaaten vorbehalten. Von Bedeutung ist dabei ferner, dass mit dem Vertrag von Maastricht ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Politik in Gang gebracht wurde. Seitdem ist die Europäische Kommission verpflichtet, alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht zu veröffentlichen, der eine Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung einer Wirtschafts- und Sozialreform umfasst.

Ebenso war die Einrichtung des „Ausschusses der Regionen" (AdR) von entscheidender Bedeutung. Er hatte großen Einfluss auf die künftige Neubewertung der Politik, indem er die Regionen und Gemeinden stärker in die Beschlussfassung der EU mit einbezog.

Weitere Informationen über den „Ausschuss der Regionen"

Der Vertrag von Maastricht hat durch seine Reformen somit einige Instrumente der Kohäsionspolitik ins Leben gerufen, die dem Wohl von Millionen EU-Bürgern dienen. Gemeinsam wollte man künftig für den Wohlstand in Europa sorgen und ein friedliches Zusammenleben garantieren. Eine gemeinsame Währung sollte dafür die Grundlage sein und eine eigene europäische Gesetzgebung sollte gemeinsame Rechtsgrundlagen schaffen.

Wenn es den Maastrichter Vertrag nie gegeben hätte, gäbe es kein Europäische Union in ihrer heutigen Form. Es gäbe keine gemeinsame Währung, keinen Euro. Ohne die Europäische Union hätten wir auch keinen gemeinsamen Binnenmarkt, sondern eine Fülle von Hemmnissen, die den Handel von Waren und Austausch von Dienstleistungen erschweren würden. Vieles wäre vermutlich teurer wegen der höheren Kosten und des Aufwandes im Handel, aber das würden wir oft nicht bemerken wegen der Schwankungen der zahlreichen Währungen. Es gäbe auch die Freizügigkeit der Menschen nicht, die offenen Grenzen, das Niederlassungsrecht innerhalb der EU-Staaten. Und eventuell gäbe es den Frieden nicht, in dem wir seit damals leben. Aus ehemaligen Feinden sind Freunde geworden.

Wenn es den Vertrag von Masstricht nie gegeben hätte, gäbe es auch keine Handelsmacht EU. Jedes Land würde für sich mit anderen Ländern der Welt verhandeln. Jährlich exportieren deutsche Unternehmen Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro in andere EU-Staaten. Das entspricht knapp zwei Dritteln aller Exporte.

Ohne den Binnenmarkt hätten die Europäer auch dessen Wachstumseffekte nicht ernten können. Vielleicht wäre nicht einmal die demokratische Stabilität im Süden Europas zu halten gewesen, wenn sich die damals jungen Demokratien Griechenland, Portugal und Spanien nicht hätten einordnen und festhalten können in ein System des ständigen Interessenausgleichs, der gemeinsamen Politik und des für alle geltenden Rechts.