Eintragungswoche für 9 Volksbegehren
21 Jun 2023
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden:
- “NEUTRALITÄT Österreichs JA”
- “anti-gendern-Volksbegehren”
- “Verbot für Kinder-Instagram”
- “Untersuchungsausschüsse live übertragen”
- “Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung”
- “Asylstraftäter sofort abschieben”
- “Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!”
- “Rettung unserer Sparbücher”
- “Staatsbürgerschaft für Folteropfer”
Im Eintragungszeitraum 19. bis 26. Juni 2023 können diese Volksbegehren online oder unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) während der jeweiligen Amtsstunden (Informationen über die Eintragungslokale und ihre Öffnungszeiten (→ BMI)) unterschrieben werden.
Werden mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt wird das jeweilige Volksbegehren im Parlament behandelt.
Mehr Information dazu findet ihr hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html